Österreich wird die Frist zur Umsetzung des EU AI Acts verpassen. Obwohl die Verordnung bereits im Juli 2024 beschlossen wurde, fehlt bis heute eine zentrale Voraussetzung - die Einrichtung einer…
Der Bundestrojaner ist zurück - Am 9. Juli beschließt der österreichische Nationalrat (erneut) den Bundestrojaner, mit den Stimmen von zwei Parteien, die mit uns noch das erste Gesetz zur…
Innenminister Karner plant eine massive Ausweitung der Videoüberwachung – ohne Debatte, Rechtsgrundlage oder Schutzmechanismen. Ein gefährlicher Angriff auf Grundrechte und Demokratie.
Dieses Blankoformular soll es einfacher machen ein korrektes Auskunftsersuchen über die eigenen Daten zu stellen. Es basiert auf Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), welcher allen…
For the eIDAS ecosystem to be successful, it must offer added value for citizens/consumers, public administrations, and the economy.
To achieve this goal, political will must be accompanied by clear…
Damit das eIDAS-Ökosystem erfolgreich wird, muss es einen Mehrwert für Bürger:innen/Verbraucher:innen, Verwaltung und die Wirtschaft bieten.
Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es neben dem…
Zum wiederholten Mal hat die Österreichische Liga für Menschenrechte im Rahmen des Universal Periodic Review (UPR) die Koordination einer gemeinschaftlichen Stellungnahme der österreichischen…
We submitted in the call for evidence from the European Commission about the upcoming Digital Networks Act.
Please also find our submission to the questionnaire in the evaluation of the…
As the European Commission prepares an upcoming proposal for a Digital Networks Act (DNA), the 84 undersigned organisations and civil society groups wish to reaffirm their collective concern about…
