Wir äußern uns kritisch in beiliegender Stellungnahme gegen die geplante Legalisierung von Videoüberwachung zur Verkehrsberuhigung in den Innenstädten Österreichs im Zuge der 36. StVO Novelle.
127 civil society organisations and unions are urging the European Commission to halt its planned Digital Omnibus, warning that the proposals would weaken core EU laws like the GDPR and AI Act, and…
Über 70 Staaten haben die neue UN-Cybercrime-Konvention in Hanoi unterschrieben. Aber hinter dem Ziel, Cyberkriminalität zu bekämpfen, versteckt sich ein Vertrag, der weitreichende Überwachung…
Was als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung verkauft wird, bringt uns einen Schritt näher zu einer komplett videoüberwachten Wiener Innenstadt. Der Verkehrsminister plant unzählige Kameras mit…
Submission in the Call for Evidence of the European Commission regarding the Digital Fairness Act. This initiative aims to tackle problematic practices such as: unfair commercial practices related to…
Together with numerous organisations, we warn that the UN Convention Against Cybercrime (UNCC) poses serious risks to human rights across all borders. As some states head to Hanoi for the UNCC…
Letzte Woche stand sie wieder auf der Agenda: die EU-weite Chatkontrolle. Doch die Abstimmung wurde erneut verschoben. Die Sperrminorität im Rat der EU Mitgliedstaaten bleibt bestehen, nachdem die…
