Europa steht kurz vor der Einführung einer der zentralen digitalen Infrastrukturen der kommenden Jahre: der europäischen digitalen Brieftasche (EUID). Bis Ende 2026 sollen Bürger:innen damit Ausweise, Führerscheine oder Zeugnisse sicher am Smartphone nutzen können. Ziel ist es, digitale Services zu vereinfachen und gleichzeitig mehr Kontrolle über die eigenen Daten zu ermöglichen.

Doch während auf europäischer Ebene das Gesetz bereits 2024 beschlossen wurde und in vielen EU-Staaten bereits intensiv an dieser Zukunft gearbeitet wird, zeigen wir auf, dass in Österreich wenig passiert. Die Frage ist nicht mehr, ob die digitale Identität kommt – sondern wann die Regierung endlich mit den Vorbereitungen beginnt.

Epicenter.works bringt Expert:innen für Pressekonferenz nach Wien

Die geplante europaweite Wallet soll weit mehr sein als ein digitaler Ausweis. Sie ist als grundlegende Infrastruktur gedacht, die Verwaltung, Wirtschaft und Bildung verbindet – und gleichzeitig Datenschutz, Sicherheit und Vertrauen gewährleisten soll.

Genau hier setzen auch kritische Fragen an: Wie lassen sich diese Versprechen tatsächlich einlösen? Welche technischen und rechtlichen Voraussetzungen fehlen noch? Und welche Rolle spielen dabei nationale Systeme wie die ID Austria?

Diese Fragen standen im Zentrum unserer großen Pressekonferenz mit internationalen Expert:innen in Wien, bei der Chancen, Risiken und offene Punkte der digitalen Identität diskutiert wurden. Das Interesse war enorm, fast alle Tageszeitungen des Landes haben berichtet.

Österreich droht den Anschluss zu verlieren

Parallel dazu zeichnet sich ein zunehmend kritisches Bild der österreichischen Umsetzung. Zwar versteht die Regierung sich gerne und seit Jahren als Vorreiter im E-Government, der Realitätstest durch die kommende europäische digitale Identität zeigt aber ein anderes Bild. Ein zentrales Problem: Die bestehende ID Austria wurde 2017 konzipiert und basiert auf veralteten Standards. Datenschutzfreundliche Neuerungen fehlen und genau die sind für den sicheren Einsatz online aber essentiell. Auch wenn das EU System nicht perfekt ist, zur ID Austria ist es ein großer Schritt nach vorne. Was hier weltweiter Standard ist, haben wir letztes Jahr in einem eLearning-Kurs zusammengefasst.

Zwischen Anspruch und Umsetzung

Die Diskrepanz zwischen europäischem Anspruch und nationaler Umsetzung wirft grundlegende Fragen auf. Bis Ende 2026 hat Österreich Zeit die neuen EU Vorgaben umzusetzen, sonst drohen Strafzahlungen. Dem Vernehmen nach gibt es jedoch immer noch kein Budget für das Projekt, was angesichts der zwei- bis dreistelligen Millionenbeträge, die in anderen EU-Staaten seit mehreren Jahren für die Umsetzung ausgegeben werden, bedenklich ist. Für das Thema zuständig waren nach Ministerin Schramböck die Staatssekretär:innen Tursky, Bauer und aktuell Pröll – alle von der ÖVP.

Wenn die europäische digitale Brieftasche dann mal in Österreich umgesetzt ist, können wir uns vor allem auf eine Neuerung freuen: Ein Recht das System nicht zu verwenden. Anders als in Österreich derzeit üblich dürfen laut dem EU-Gesetz nämlich keine höheren Gebühren für analoge Amtswege eingehoben werden, keine Amtswege nur mittels ID Austria angeboten werden und auch Dienstnehmer:innen dürfen nicht mehr zur ID Austria gezwungen werden. Dieser Schutz vor Diskriminierung garantiert die Freiwilligkeit des Systems und war unsere zentrale Forderung mit der wir uns in jahrelangen zähen Verhandlungen auf EU-Ebene durchgesetzt haben.

Was jetzt zu tun ist

Anfang der 2000er war Österreich wirklich Vorreiter in Sachen eGovernment. Damals wurde Datenschutz noch als Teil der Lösung verstanden, anstatt als Ausrede für das eigene Scheitern verwendet. Digitalisierung sollte wieder als gesamtgesellschaftliche Transformation verstanden werden, die sich nicht nur an den Interessen der Verwaltung und Wirtschaft orientiert. Deswegen machen wir jetzt besonders Druck. Es geht nicht nur um Technologie, sondern um Grundsatzfragen von Datenschutz, Kontrolle und digitaler Souveränität. Dafür braucht es jetzt klare politische Prioritäten der Regierung.

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