All across Europe, nearly everyone seems to agree that the European copyright regulations need to be updated and brought into the 21st century. However, some of the proposed measures appear to be…
Unser Verein setzt sich seit sechs Jahren für den Erhalt von Grund- und Freiheitsrechten im digitalen Zeitalter ein. Wir vertreten die Interessen der Bevölkerung gegenüber staatlichen und…
Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017…
Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und Straßenverkehrsordnung 1960 hinsichtlich Kennzeichenerfassung.
Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz 2013 hinsichtlich Netzsperren
Aus dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz,…