501. Sobotka-Vorschlag zur Einschränkung der...

Entwurf des Innenministeriums für ein Bundesgesetz über die Ausübung des Versammlungsrechts (VersG 2017)
 
 

502. Transparency Report / Transparenzbericht 2016

// English below Unser jährlicher Transparenzbericht. Für alle jährlichen und monatlichen Transparenzberichte siehe hier. //// Our annual transparency report For all annual…
 
 

503. Bundestrojaner: Stellungnahme zum Ministerialentwurf ...

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden…
 
 

504. Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze...

Der Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in der ersten veröffentlichten Version 1.1. 
 
 

505. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) Policy Brief ...

 
 

506. Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung ...

 
 

507. Verfassungsklage gegen das Polizeiliche...

Die Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz. 
 
 

508. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) 4....

Stellungnahme zum Polizeilichen Staatsschutzgesetzs in seiner beschlossenen Fassung. 
 
 

509. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) 3....

Stellungnahme zu den gesamtändernden Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 
 
 

510. Polizeiliches Staatsschutzgesetz (PStSG) 2....

Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 
 
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