Positionspapier zur Plattformregulierung im Rahmen der Mediana Konferenz in Salzburg vom Juni 2017. 

Insbesondere bezieht sich unsere Kritik auf folgende Punkte: Das Vorgehen der Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess (Beschluss des Entwurfs als Regierungsvorlage während offener…

Complaint to the Austrian Regualtor RTR against the excemption of individual zero-rated services from the throttling/blocking of the internet connection after the data cap is…

Deutsch/Englischer 1pager über die rechtliche Situation in Österreich im Bezug auf den Einsatz eines Bundestrojaners zur Strafverfolgung. 

Wir danken der Bundesnetzagentur für die Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Verfahrens zur Überprüfung des StreamOn-Programms der Deutschen Telekom Stellung zu nehmen. Unser Verein…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des E-Government-Gesetz (E-ID Gesetz) (XXV. GP 316/ME) Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte: Eine…

Einseitige Zusammenfassung der Auswirkungen einer staatlichen Spionagesoftware (Bundestrojaner). 

Stellungnahme zum Initiativantrag gemäß § 26 GOG-NR der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl und Michael Hammer betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird - 2063/A…

Our written response to the start of the BEREC net neutrality guideline creation. Questions were asked on the meeting on 15 December 2015 in Brussels and this is our written response to this…