Hier ist unsere erste Analyse zu einem Teilaspekt des Überwachungspakets - dem Verschleierungsverbot.

The Austrian coalition parties have renegotiated their government programme in January 2017. This new programme contains a so-called “security package” that encompasses the introduction of several…

Entwurf des Innenministeriums für ein Bundesgesetz über die Ausübung des Versammlungsrechts (VersG 2017)

// English below Unser jährlicher Transparenzbericht. Für alle jährlichen und monatlichen Transparenzberichte siehe hier. //// Our annual transparency report For all annual…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden…

Der Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in der ersten veröffentlichten Version 1.1. 

Die Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz. 

Stellungnahme zum Polizeilichen Staatsschutzgesetzs in seiner beschlossenen Fassung.