Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden…

Der Handlungskatalog zur Evaluation der Anti-Terror-Gesetze in der ersten veröffentlichten Version 1.1. 

Die Drittelbeschwerde gegen das Polizeiliche Staatsschutzgesetz. 

Stellungnahme zum Polizeilichen Staatsschutzgesetzs in seiner beschlossenen Fassung. 

Stellungnahme zu den gesamtändernden Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 

Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Polizeielichen Staatsschutzgesetzes. 

On 5 October, AKVorrat filed a complaint against mobile operator Hutchison Drei based on Drei's violations of net neutrality principles. Now the operator has given in and stopped the offending…