Gemeinsam mit Amnesty International wollen wir Karl Nehammer auffordern, sich an seine Aussagen zu halten und die Zivilbevölkerung als auch NGOs bei der Erstellung einer unabhängigen
After almost two years of intense development, we’re close to the release of “DearMEP”. Time for a little preview: DearMEP is a free software tool empowering citizens to let their elected politicians
Im Angesicht der globalen Pandemie des COVID-19-Coronaviruses (COVID-19) wurden am Wochenende des 14. und 15. März im Eilverfahren Gesetze beschlossen und Verordnungen erlassen. Als unabhängige
Grund-, Freiheits- und Menschenrechte müssen unabhängig von der politischen Ideologie die Grundpfeiler unserer modernen, österreichischen Gesellschaft sein. Gemeinsam mit der der Österreichischen
Our free software tool is out now! Thanks to DearMEP, engaging with decision-makers has never been easier. It lets you connect directly with Members of the European Parliament, share your ideas and
Musterformular für die Auskunft nach personenbezogenen Daten im Register meldepflichtiger Krankheiten (vulgo: Epidemiologisches Meldesystem, EMS) und dem Register für Screeningprogramme (negativ
Insbesondere bezieht sich unsere Kritik auf folgende Punkte:
Das Vorgehen der Bundesregierung im Gesetzgebungsprozess (Beschluss des Entwurfs als Regierungsvorlage während offener
Gemeinsame Stellungnahme von sechs NGOs anlässlich der Urheberrechts-Novelle 2021. Umsetzung von Uploadfiltern (Artikel 17/13) und des Leistungsschutzrecht für Presseverlage (Artikel 15) der
Zero-Rating-Angebote im Allgemeinen sowie Vodafone Pass im Besonderen haben deutlich negative Auswirkungen auf Medienpluralismus, Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des E-Government-Gesetz (E-ID Gesetz) (XXV. GP 316/ME)
Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:
Eine