Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über ein Bunnesgesetz, mit nem zivilrechtliche unn zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen wernen (Hass-…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Kommunikationsplattformen Gesetz (KoPlg), nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen werden.