Austria has been working on an electronic identity – e-ID in short – for quite some time now. Recent discussions on this type of electronic identification have focused on the electronic driving…
Gemeinsam mit Amnesty International wollen wir Karl Nehammer auffordern, sich an seine Aussagen zu halten und die Zivilbevölkerung als auch NGOs bei der Erstellung einer unabhängigen…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über ein Bunnesgesetz, mit nem zivilrechtliche unn zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen wernen (Hass-…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Kommunikationsplattformen Gesetz (KoPlg), nach dem Vorbild des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getrofen werden.