[Basel, Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen] Fluggastdatenverarbeitung und die automatische Begründung des Tatverdachts

Datum und Uhrzeit: 
Freitag, 14. September 2018 - 14:30 bis 16:00

Angelika Adensamer:

ABSTRACT. Heute wird zunehmend versucht, polizeiliche Verdachtsmomente aus Big Data, Statistiken und Wahrscheinlichkeiten zu gewinnen. In diesem Beitrag soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit dies eine Tendenz darstellt, rechtliche Entscheidungen in den Bereich empirischer Schätzung auszulagern, welche Gefahren dies birgt und welche Machtstrukturen auf diese Weise verschleiert werden.

Die Frage, ob hier das Recht selbst einen Beitrag zu seiner eigenen Abschaffung leistet, soll an dem Beispiel der EU-Richtlinie (Nr. 2016/681) über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität erörtert werden. Sie bietet erstmals eine Rechtsgrundlage für ein auf großen Datensätzen beruhendes algorithmisches Profiling. Alle Daten von Fluggästen, die in oder aus der EU fliegen, sollen in Zukunft anhand bestimmter „Kriterien“ automatisch analysiert werden. Diese Kriterien können unter anderem auch direkt aus den Datensätzen heraus entwickelt werden, sind nicht öffentlich und weder überprüfbar, noch den üblichen Rechtsschutzmitteln zugänglich. Auf einen erfolgten Treffer kann sich ein Verdacht gründen, der zu besonderen Sicherheitskontrollen, „No Fly“- Listen, und letztendlich zu strafrechtlichen Ermittlungen führen kann. Die anscheinende Objektivität wird jedoch getrübt durch fehlerhafte Datensätze und diskriminierende Prämissen.

https://easychair.org/smart-program/basel2018/2018-09-14.html