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Staatsfeindliche Bewegungen: "Da sehe ich künftig ein Gefahrenpotenzial"
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„Staatsfeinde-Paragraf“ passiert Justizausschuss
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Sobotka: "SPÖ soll neuem Polizeigesetz zustimmen"
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Dienstag, 20. Juni 2017
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Bundespräsident Van der Bellen zum Überwachungspaket
Der Bundespräsident betont, dass er gegen ein verkürztes Begutachtungsverfahren ist.
Montag, 19. Juni 2017
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Vizekanzler und Justizminister Brandstetter zum Überwachungspaket
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