[Wien, 1. April 2013] Leider müssen wir euch mitteilen, dass unsere Meldung zum 1. April 2013 ein Aprilschwerz war. Leider hat der EuGH noch nicht in unserer Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Wir wollten mit dieser Meldung aber zum Ausdruck bringen, wie wichtig der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und das es nicht undenkbar ist ihn zu gewinnen.

Warum war das nötig?

Leider war die Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr schon kein Aprilscherz. Anlässlich des Jubliäums haben wir lange überlegt welche Aktionen wir setzen können, um zu zeigen, dass der Kampf weiter gefochten werden muss und wir nicht aufgeben werden. Die Aufmerksamkeit zurück zum Thema zu bringen erschien uns mit diesem Mittel am wahrscheinlichsten.

Darüber darf man keine Scherze machen?

Wir hoffen niemanden mit dieser Meldung persönlich gekränkt oder falsche Hoffnungen geweckt zu haben. Es war uns aber wichtig an dieser Stelle aufzuzeigen, dass ein Sieg und eine menschenrechtskonvorme Entscheidung des EuGH möglich ist. Mit unserer Meldung wollten wir euch zeigen "was wäre wenn…" und dadurch neuen Mut schöpfen lassen!

Welches Ziel habt ihr damit verfolgt?

Unser Ziel war es wieder in die Offensive zu gehen. Anlässlich der drohenden Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung für Militärgeheimdienste[1][2] und Urheberrechtsverletzungen[3] sehen wir unsere schlimmsten Befürchtungen und Warnungen bestätigt. Sobald Daten auf Vorrat gespeichert werden, wachsen die Begehrlichkeiten daran. Eine klare Entscheidung des EuGH wäre einer der besten Wege zum jetzigen Zeitpunkt, um dieser Entwicklung vorzubeugen.

Wir arbeiten daran, diese letzte Meldung eines Tages ernsthaft online stellen zu können! In der kommenden Woche werden wir unsere Stellungnahme dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren übermitteln, eine Aussendung dazu folgt umgehend.

Links: [1] https://www.unwatched.org/20130206_Vorratsdaten_und_Forenueberwachung_fuer_Militaergeheimdienste [2] http://derstandard.at/1360161009269/Rueckzieher-Bundesheer-darf-nicht-auf-Vorratsdaten-zugreifen [3] http://derstandard.at/1353208249015/Ausweitung-der-Vorratsdatenspeicherung-Dialog-mit-BuergerInnen-abgelehnt

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