Trotz richtungsweisender Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Österreichischen Verfassungsgerichts, die letztlich zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung geführt haben, unternimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Windschatten der Einführung in Deutschland einen weiteren Anlauf, diese in Österreich erneut einzusetzen. Die Argumente, die dagegen sprechen und denen sich die Höchstgerichte angeschlossen haben, sind schwerwiegend. Der AKVorrat ist jederzeit bereit, sie wieder in Erinnerung zu rufen.

Grund- und Menschenrechte sind die Pfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Terrorismus hingegen ist eine Gefahr für sie. Die Antwort auf diese Gefahr kann und darf es nicht sein, die Grundpfeiler abzutragen. Genau das versuchen manche Politiker aber immer wieder. Anlasslose Überwachung aller Internetnutzer und Telefoniekunden ist ein äußerst schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Der erzielbare Nutzen für die Terrorbekämpfung oder die Aufklärung schwerer Verbrechen ist gering und konnte weder von Europäischen Kommission noch von den Mitgliedsstaaten belegt werden. 

Der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu Beginn dieses Jahres konnte nicht verhindert werden, obwohl Frankreich Vorratsdaten zwölf Monate speichert. Und auch sonst konnten Behörden nicht nachweisen, dass Massenüberwachung tatsächlich wirksam bei der Verhinderung oder Bekämpfung von Verbrechen war. In der Zeit als die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft war, wurden Daten weniger für schwere Delikte abgefragt, sondern für Diebstähle oder Stalking. 

Einladung an Innenministerin Mikl-Leitner

"Bis heute fehlt der Nachweis der Nützlichkeit und Wirksamkeit von Vorratsdatenspeicherung. Bestätigt ist hingegen der unverhältnissmäßige Eingriff in unsere Grundrechte. Auch die Umsetzung in Deutschland genügt unserer Einschätzung nach den Anforderungen der Höchstgerichte nicht. Wir würden mit Innenministerin Mikl-Leitner lieber über eine Überwachungsgesamtrechnung sprechen und wie wir zu einer faktenbasierten Sicherheitspolitik zurückkehren können, anstatt im Blindflug ständig mehr Überwachung zu fordern.", so Thomas Lohninger, der Geschäftsführer des AKVorrat.

Trotz des großen Erfolges, den der Verein im Jahr 2014 mit seiner Klage vor dem EuGH und VfGH erzielt hat, ist das Engagement gegen überschießende Überwachungspläne nicht abgeschlossen. Neben der Kampagne gegen das Staatsschutzgesetz (www.staatsschutz.at), muss der AKVorrat nun auch wieder erklären, was die Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Dafür braucht er Unterstützung, vor allem Fördermitglieder: https://spenden.akvorrat.at.

Rückfragehinweis

Thomas Lohninger
+43 680 1238611
thomas.lohninger@akvorrat.at

Werner Reiter
+43 664 454 9660
werner.reiter@akvorrat.at

 

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