BürgerInneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" am 12. März 2012 im Petitionsausschuss

CCO (Pixabay)


Am kommenden Montag wird die BürgerInneninitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Evaluation der Terrorgesetze das erste Mal im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats behandelt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) bezeichnet die Initiative schon jetzt als großen Erfolg.

Seit 18. Oktober werden Unterschriften für die BürgerInneninitative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gesammelt. Die Initiative hatte dafür die neu geschaffene Möglichkeit genutzt, Petitionen und Initiativen online zu unterzeichnen: Über 65.000 Menschen haben bisher die Initiative unterstützt. "Die Initiative zeigt deutlich, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, weitere Einschränkungen der Privatsphäre unter dem Argument der Terrorbekämpfung hinzunehmen", meint Andreas Krisch vom AK Vorrat. Am 12. März wird die Initiative erstmals im Petitionsausschuss des Parlaments behandelt. In dieser Sitzung wird darüber entschieden werden, ob die Proponenten der BürgerInneninitiative die Möglichkeit erhalten das Anliegen persönlich im Rahmen eines Hearings im Ausschuss zu präsentieren. "Der Erfolg der Initiative verpflichtet uns, die UnterzeichnerInnen möglichst gut zu vertreten", so Krisch. Darüber hinaus können durch den Ausschuss Stellungnahmen von Ministerien und anderen Institutionen eingeholt werden.
Eine Anhörung im Petitionsausschuss des Parlaments kann daher frühestens in der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses Ende Mai stattfinden. Unterstützungserklärungen für die BürgerInneninitiative können abgegeben werden, solange der Ausschuss seine Beratungen noch nicht abgeschlossen hat.

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