Das schwarz-blaue Überwachungspaket enthält die schlimmste Ausweitung von Überwachungsbefugnissen, die wir in Österreich jemals erlebt haben.

Vor wenigen Monaten hat Herbert Kickl von der FPÖ sich noch der massiven Kritik angeschlossen, die wir und viele andere an diesen Maßnahmen geübt haben. Als Innenminister will er das Paket ohne wesentliche Änderungen durch den Nationalrat peitschen. Die Bedenken der Zivilgesellschaft, des Obersten Gerichtshofs, des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, des Roten Kreuzes und vieler mehr wurden weitgehend ignoriert!

Dieses Mal soll es nicht einmal mehr eine parlamentarische Begutachtung geben!!!

Setzen wir ein klares Zeichen gegen Überwachung und für die Freiheit!

Ort

Vor dem Bundeskanzleramt

Ballhausplatz 2

A-1010 Wien

Zeit

Montag, 26. Februar 2018

18:00 bis 19:30 Uhr

Sprecherinnen und Sprecher (vorläufig)

  • Vertreterinnen und Vertreter von epicenter.works 
  • Annemarie Schlack (Amnesty International)
  • Sabrina Burtscher (Studierendenvertreterin an der TU Wien) 
  • Martin Balluch (Verein gegen Tierfabriken)
  • Hannes Jarolim (SPÖ) 
  • Alma Zadić (Pilz) 
  • Niki Scherak (NEOS)
  • Ewa Dziedzic (Grüne) 

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