In der Rekordzeit von nur einer Woche hat der österreichische Arbeitskreis zur Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) mehr als 500 Unterschriften für seine Bürger_inneninitiative gesammelt! Ursprünglich plante der Arbeitskreis diese Hürde für die Einreichung im Nationalrat erst mit Ende November zu nehmen, sie wurde jetzt in einem Bruchteil der Zeit übersprungen. Dazu Andreas Krisch vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT), einem der Partner_innen des AKVorrat: „Das zeigt klar, wie wichtig dieses Thema den Menschen ist“. Krisch ruft dazu auf, weiter Unterschriften zu sammeln und den politischen Druck zu erhöhen. Der Arbeiskreis hat sich 1500 Unterschriften als nächste Hürde gesetzt. Bemerkenswert ist: Nur etwa ein Drittel der Unterschriften wurde von den Aktivist_innen des AKVorrat gesammelt, der Rest kam per Post oder wurde im Rahmen von Veranstaltungen übergeben. Die positiven Reaktionen aus der Bevölkerung und das starke mediale Echo waren unerwartet. Die Initiative wird weiterhin auf Papier Unterschriften sammeln, da ursprünglich Ende November als Ziel gesteckt wurde. Ab Anfang Dezember soll es die Möglichkeit geben online zu unterschreiben. Ziel der Bürger_inneninitiative ist es, die österreichische Regierung dazu zu verpflichten, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Weiters wird der Nationalrat ersucht, sämtliche in den letzten 10 Jahren beschlossenen Terrorgesetze auf ihre Notwendigkeit und Grundrechtskonformität zu überprüfen und diese entsprechend abzuändern, gegebenenfalls auch gänzlich aufzuheben. „Es kann nicht sein, dass Gesetze beschlossen werden, die die Grundrechte massiv einschränken, und dann verschwindet das Thema von der politischen Tagesordnung“ so AKVorrat-Aktivist Michael Bauer. Den Menschen in Österreich könne man Eingriffe in die Privatsphäre nicht mehr mit dem Argument der Sicherheit verkaufen. Das zeigt auch eine gerade veröffentlichte Befragung des Zentrums für Zukunftsstudien: Nur eine Minderheit ist bereit ihre Privatsphäre für Sicherheit aufzugeben.

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