Forderungskatalog: KI Strategie der Bundesregierung
Österreich bekommt eine neue KI-Strategie. Doch die bisherige Strategie hat zentrale Versprechen nicht eingelöst, während eine unabhängige KI-Aufsicht weiterhin fehlt. In unserem Forderungskatalog zeigen wir, was die Bundesregierung jetzt ändern muss: eine unabhängige und wirksame KI-Aufsicht, klare gesetzliche Grenzen für biometrische Überwachung und Gesichtserkennung, menschliche Kontrolle bei behördlichen Entscheidungen sowie Transparenz und effektiven Rechtsschutz beim staatlichen KI-Einsatz. Wir fordern außerdem den Schutz sensibler Daten, ein öffentliches KI-Register, digitale Souveränität durch offene Technologien und eine echte Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die neue KI-Strategie darf kein weiteres unverbindliches Papier werden: Grundrechte müssen von Anfang an im Mittelpunkt stehen.