Handel darf unsere Grundrechte nicht aushebeln!

Unsere Politikerinnen und Politiker sind schnell mit Vorwürfen, wenn sie mit dem Finger auf Menschenrechtsverletzungen außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches zeigen können. Währenddessen werden auch garantierte Grund- und Menschenrechte innerhalb ihrer Sphäre eingeschränkt oder gar ausgehebelt. Der Kampf gegen den Terrorismus dient als ein Rechtfertigungsstrang. Den anderen liefert der angeblich „freie“ Handel. Abkommen wie CETA oder TTIP stellen sich über mühsam erkämpfte Rechte und machen uns zu unfreien Menschen.
 
Ob TTIP, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, tatsächlich gescheitert ist, wird sich noch weisen. Die zynische Logik, die hinter solchen Verträgen steckt, ist jedenfalls nach wie vor aufrecht. Das sieht man an CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada. Diese Logik lässt sich ganz einfach zusammenfassen: Wenn es den Handel stört, kann man Grund- und Menschenrechte einschränken oder mühsam demokratisch erkämpfte Schutzniveaus außer Kraft setzen. Auf den Punkt gebracht hat es die Foundation for a Free Information Infrastructure:

CETA places itself above the EU Charter of Fundamental Rights.

Dieser Schluss drängt sich auf, wenn man Artikel 28.3 (2) von CETA liest. Dort wird das Recht auf Privatsphäre nur eingeschränkt anerkannt. Zur Erinnerung: In Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht:

Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

In Österreich genießt die EMRK Verfassungsrang. In CETA will man das aber nur akzeptieren solange Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten keine versteckten Einschränkungen für den Handel darstellen. Wenn Österreich CETA ratifizert, wäre das also ein klarer Verfassungsbruch, und die Macht im Staat würde sich weg von der Bevölkerung hin zu multinationalen Konzernen verschieben.


Erosion mühsam erkämpfter Standards
In den vergangenen Jahren gab es einige durchaus positive Entwicklungen in der europäischen Netzpolitik. Die Datenschutz-Grundverordnung, die nach langen und äußerst zähen Verhandlungen beschlossen wurde, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. CETA und TTIP bergen die Gefahr, dass die darin enthaltenen konsumentenfreundlichen Regeln von Konzernen vor privaten Schiedsgerichten bekämpft werden. Der freie Fluss von Daten verfolgt zwar die Interessen jener Unternehmen, die mit unseren Daten Geld verdienen, aber damit wird jeder Schutz der Privatssphäre auf nationaler bzw. europäischer Ebene ausgeschalten. 
 
Gemeinsam gegen das Diktat der Konzerne
Der AKVorrat tritt seit seiner Gründung im Jahr 2010 vehement dafür ein, dass Grund- und Menschenrechte im Internet genauso zu gelten haben wie in der physischen Welt. Wir dürfen es nicht zulassen, dass im Namen des „freien“ Handels die Freiheit der Menschen eingeschränkt wird. Darum ist der AKVorrat Teil der Koalition gegen CETA und TTIP und ruft zur Teilnahme am Aktionstag am 17. September 2016 auf.

 

Hier der Originaltext aus CETA:

For the purposes of Chapters Nine (Cross-Border Trade in Services), Ten (Temporary Entry and Stay of Natural Persons for Business Purposes), Twelve (Domestic Regulations), Thirteen (Financial Services), Fourteen (International Maritime Transport Services), Fifteen (Telecommunications), Sixteen (Electronic Commerce), and Sections B (Establishment of investments) and C (Non- discriminatory treatment) of Chapter Eight (Investment), subject to the requirement that such measures are not applied in a manner which would constitute a means of arbitrary or unjustifiable discrimination between the Parties where like conditions prevail, or a disguised restriction on trade in services, nothing in this Agreement shall be construed to prevent the adoption or enforcement by a Party of measures necessary:

(a) to protect public security or public morals or to maintain public order; 31
(b) to protect human, animal or plant life or health; 32 or
(c) to secure compliance with laws or regulations which are not inconsistent with the provisions of this Agreement including those relating to:

(i) the prevention of deceptive and fraudulent practices or to deal with the effects of a default on contracts;
(ii) the protection of the privacy of individuals in relation to the processing and dissemination of personal data and the protection of confidentiality of individual records and accounts; or
(iii) safety.

[Siehe Seite 212 in dieser Version]