Photo (CC by) AKVorrat.at
Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" kann ab sofort online unterschrieben werden, nachdem die bisher gesammelten 4471 Unterschriften an die Parlamentsdirektion übergeben wurden. Auf zeichnemit.at finden sich alle notwendigen Informationen. Am 14.12.2011, dem sechsten Jahrestag der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, wurde die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AKVorrat.at) ins Leben gerufene Bürger_inneninitiative an die Parlamentsdirektion übergeben. Die Initiative ersucht den Nationalrat die österreichische Regierung zu beauftragen, sich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen, und sämtliche Terrorgesetze zu evaluieren. Die Evaluation der Terrorgesetze auf EU-Ebene wurde am selben Tag vom EU-Parlament beschlossen. Dies zeigt wie aktuell dieses Thema ist. Ab sofort kann online dafür unterschrieben werden, dass sich auch der österreichische Nationalrat zu diesem Schritt entschließt. Die Onlinekampagne, die mit der Übergabe im Parlament begonnen hat, soll helfen 10.000 Stimmen für die Initiative zu erreichen. "Der große Erfolg der Initiative freut uns. Wir sind zuversichtlich, dass wir bis zur Sitzung des Petitionsausschusses diese Zahl erreichen können" meint Andreas Krisch vom AKVorrat.at. "Unser jetztiges Ziel konnten wir nur dank der unzähligen Menschen erreichen, die in ganz Österreich fleißig Unterschriften gesammelt und die Initiative unterstützt haben. Es ist jetzt an der Zeit diesen Menschen besonders zu danken, jede Unterschrift zählt." so Krisch weiter. Er ruft dazu auf an der Onlinekampagne teilzunehmen. Mehr Fotos auf http://zeichnemit.at/presse/photos.zip

Da du hier bist!

… haben wir eine Bitte an dich. Für Artikel wie diesen analysieren wir Gesetzestexte, bewerten Regierungsdokumente oder lesen Allgemeine Geschäftsbedingungen (wirklich!). Wir sorgen dafür, dass möglichst viele Menschen sich mit komplizierten juristischen und technischen Inhalten befassen und auch verstehen, dass sie große Auswirkungen auf unser Leben haben. Diese Arbeit machen wir aus der festen Überzeugung, dass wir gemeinsam stärker sind als alle Lobbyisten, Machthabende und Konzerne. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Hilf uns, eine starke Stimme für die Zivilgesellschaft zu sein!

Jetzt Fördermitglied werden