Nach Weiterleitung der Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Justizauschuss: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) reagiert mit noch mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Auf zeichnemit.at startet der Arbeitskreis nun eine Kampagne mit dem Ziel, die Abgeordneten im Justizausschuss direkt zu informieren. Verärgert zeigt sich der AKVorrat gegenüber den Geschehnissen im Petitionsausschuss des österreichischen Parlaments am letzten Donnerstag. Obwohl die Bürgerinitiative 106.067 Unterschriften gesammelt hat, wurde sie in den beiden Petitionsausschusssitzungen am 12. März und 31. Mai insgesamt nicht einmal zehn Minuten lang behandelt und in den Justizausschuss abgeschoben. Damit wurde die Forderung von 106.067 ÖsterreicherInnen, dass sich die österreichische Regierung auf europäischer Ebene gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und sämtliche Überwachungsgesetze auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit hin evaluiert, nicht ernst genommen. Der AKVorrat fordert nun, dass sich die Abgeordneten im Justizausschuss und die Parlamentspräsidiale mit dem Anliegen beschäftigen. "Wir reagieren auf die Weigerung der Abgeordneten des Petitionsausschusses, sich mit der größten Bürgerinitiative Österreichs auseinander zu setzen, mit noch mehr direkter Demokratie!", sagt AKVorrat-Aktivist Thomas Lohninger. Der AKVorrat ruft auf zeichnemit.at auf, die Abgeordneten des Justizausschusses und die Parlamentspräsidiale persönlich zu kontaktieren und von der Wichtigkeit des Anliegens der Bürgerinitiative zu überzeugen. Die Kontaktdaten aller Abgeordneten des Justizausschusses, der Parlamentspräsidentin und ihrer Stellvertreter sind auf zeichnemit.at aufgelistet. "Das Ziel der neuen Kampagne ist es, sichtbar zu machen, wie unsere Politiker und Politikerinnen zu den Anliegen unserer Bürgerinitiative stehen", erklärt AKVorrat-Aktivist Michael Bauer. Die Antworten der Abgeordneten werden zeigen, wie sich welche Person unseren Anliegen gegenüber und zu Bürgerbeteiligung im Allgemeinen verhält. Bis zum nächsten Justizausschuss am 21. Juni 2012 rufen wir alle unsere UnterstützerInnen auf, die PolitikerInnen zu kontaktieren!