Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat

Vor zwei Jahren hat der Österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich abgeschafft werden muss. Das war der größte Erfolg des AKVorrat. Dennoch gibt es für den Verein mehr denn je zu tun. Grund- und Menschenrechte werden im Zusammenhang mit Internet und digitalen Kommunikationsmitteln mit Füßen getreten. Das zeigt sich etwa am Polizeilichen Staatsschutzgesetz, das seit heute, 1. Juli 2016 in Kraft ist. 

"Viele Politikerinnen und Politiker betrachten das Internet anscheinend als grundrechtsfreien Raum. Anders sind Staatsschutzgesetz, Bundestrojaner oder die drohende Einschränkung der Netzneutralität in der EU nicht zu erklären", so Thomas Lohninger, Datenschützer bei der Bürgerrechtsorganisation AKVorrat. 

Der Verein hat sich in den sechs Jahren seines Bestehens als starke Stimme der Zivilgesellschaft etabliert. Mit juristischen Analysen, Stellungnahmen wie auch mit Medien- und Kunstaktionen sowie erfolgreichen Online-Kampagnen ist der AKVorrat zu einer bedeutenden Plattform in Österreich und Europa geworden. "Wir sind sehr stolz auf unsere Erfolge. Sie sind das Resultat harter und größtenteils freiwillig geleisteter Arbeit. Wir brauchen aber eine stabile finanzielle Basis für den laufenden Betrieb. Diese soll aus unterschiedlichsten Quellen wie Spenden, Fördermitgliedschaften oder Sponsorings kommen und unsere inhaltliche Unabhängigkeit sicherstellen", ergänzt Lohninger. Das erste Halbjahr 2016 war sehr intensiv für den AKVorrat. Die Finanzierung für die nächsten Monate ist noch nicht gesichert. Auf spenden.akvorrat.at sind alle Unterstützungsmöglichkeiten aufgelistet.

Netzpolitische Halbjahresbilanz des AKVorrat

Staatsschutzgesetz auf wackeligen Beinen
Monatelang haben Juristinnen und Juristen sowie Aktivistinnen und Aktivisten des AKVorrat gegen die Einrichtung eines unkontrollierbaren Geheimdienstes in Österreich angekämpft. Heute, am 1. Juli 2016 tritt das Polizeiliche Staatsschutzgesetz dennoch in Kraft. Aus diesem Grund bekommen Direktor und Vizedirektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung je ein Bild per Post. Auf diesem ist ihr Haus mit dem darauf projizierten Text "Hier entsteht ein neuer Geheimdienst" zu sehen. 

Aus verfassungsjuristischer Sicht steht das Gesetz auf wackeligen Beinen. Das wird in einer "Drittelbeschwerde" dargestellt, die FPÖ und Grüne Anfang der Woche beim Verfassungsgericht eingebracht haben. Der Antrag ist federführend von den Juristen des AKVorrat ausgearbeitet worden. 

Das Video der Pressekonferenz ist >>hier zu finden. 

Der gesamte Text der Drittelbeschwerde ist >>hier nachzulesen.

Bundestrojaner demontiert
Ein paar Tage nach den furchtbaren Anschlägen von Brüssel im März dieses Jahres hat das Justizministerium den Plan zum Einsatz staatlicher Spionagesoftware, dem so genannten Bundestrojaner präsentiert. Der AKVorrat hat im Begutachtungsverfahren als Erster eine Stellungnahme zum Gesetz abgegeben. Die technischen und grundrechtlichen Argumente gegen diese Pläne wurden dann von zahlreichen anderen Institutionen aufgegriffen und weiter detailliert. Neben der argumentativen Demontage des Gesetzestextes wurde auch ein lebensgroßes Holzpferd vor dem Justizministerium zerlegt. In Summe haben diese Aktivitäten zu einem intensiven Nachdenkprozess im Ministerium geführt. Die Pläne, diese Überwachungssoftware noch vor dem Sommer einzuführen, sind jedenfalls vereitelt worden. Wer sich jetzt entschließt, den AKVorrat mindestens 10 Euro pro Monat zu unterstützen, erhält als Dankeschön ein Stück des demontierten Bundestrojaners mit aufgeprägtem Logo des AKVorrat. 

Koordination der Kampagne für die Erhaltung der Netzneutralität in Europa
Europa steht wenige Wochen vor der finalen Entscheidung über die Netzneutralität. Der AKVorrat in den vergangenen Monaten eine aktive Rolle in der europaweiten Kampagne savetheinternet.eu übernommen. Dies trägt der Dringlichkeit der Situation, dem starken Bezug zum Datenschutz und der aktiven Geschichte einiger Vereinsmitglieder Rechnung. Über 57.000 Menschen haben sich bereits im Rahmen der Konsultation zum Erhalt eines freien und offenen Internets eingebracht. Bis zum 18. Juli bleibt noch Zeit, auf savetheinternet.eu ein Zeichen zu setzen. 

Unterstützung für die Community
Der AKVorrat unterstützt auch den Austausch zwischen netzpolitisch Interessierten. So werden beispielsweise die Videoaufzeichnungen des Netzpolitischen Abends vom Team des Vereins organisiert und auf dessen YouTube-Channel publiziert.

>>Hier finden sich alle bislang produzierten Videos. 

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