Parlament stimmt geschlossen gegen Massenüberwachung

CC BY-SA - wikipdeia.org

Österreichisches Parlament stimmte gestern geschlossen für einen Antrag, die illegale Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste abzustellen. In dem Entschließungsantrag forderten die Abgeordneten gestern "mit Nachdruck" von der Bundesregierung die Aufklärung der Geheimdienstaffäre. Dazu sollen alle rechtlichen und diplomatischen Schritte ergriffen werden. Der Antrag fordert weiters alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte der Bevölkerung. Wenn die Regierung den einstimmigen Willen des Parlaments nicht ignoriert, muss dieser Beschluss weitreichende Konsequenzen haben.

"Mit diesem Antrag wird das lange politische Schweigen zur Geheimdienstaffäre in Österreich beendet. Schon seit einiger Zeit steht fest: Österreich ist durch illegale Massenüberwachung ausländischer Dienste unmittelbar betroffen, die Grundrechte und das Kommunikationsgeheimnis der Bevölkerung sind bedroht. Alle Parteien sind sich einig: Die Bundesregierung muss jetzt handeln", sagt Thomas Lohninger, Geschäftsführer des AKVorrat.

Aufgrund der vielen ansässigen internationalen Organisationen und gewisser geheimdienstfreundlicher Strafrechtsbestimmungen (StGB §256) wurde Österreich schon länger als Ziel ausländischer Spionagetätigkeit vermutet, was sich unter anderem durch die Enthüllungen von Edward Snowden inzwischen bestätigte. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch im Mai 2014 Ermittlungen in dieser Angelegenheit ein, obwohl erst kurz zuvor ein Vorhabensbericht an das Justizministerium verschickt wurde. Der AKVorrat fordert die Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen in der Geheimdienstaffäre unabhängig von politischer Einflussnahme, um die Grundrechtsverletzungen durch ausländische Dienste lückenlos aufzuklären und den Schutz der österreichischen Verfassung zu gewährleisten.

Verteidigungsminister Klug und Innenministerin Mikl-Leitner haben es in den letzten Monaten peinlichst vermieden, Auskunft über die Verwicklungen österreichischer Dienste mit NSA und GCHQ zu geben. Es muss Transparenz darüber geschaffen werden, ob österreichische Behörden von Daten profitieren, welche illegal in Österreich erhoben wurden, und ob dieser Beschaffung nicht sogar aktiv Vorschub geleistet wird. Im Antrag werden auch diplomatische Konsequenzen eingemahnt, wodurch Außenminister Kurz nun aktiv gefordert ist, gegenüber jenen Ländern, von welchen die Verletzungen der Grundrechte der österreichischen Bevölkerung ausgehen, auch die notwendigen diplomatischen Schritte in die Wege zu leiten.

Zuletzt werden im Antrag auch "alle technischen und regulatorischen Maßnahmen" gefordert, um "derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren und zu verhindern". Dadurch ist das Bundeskanzler Faymann gefordert, aufgrund seiner Kompetenz im Datenschutz und IT-Security-Bereich endlich die notwendigen Schritte zu setzen: der Datenschutzbehörde die notwendige Ressourcenausstattung zukommen zu lassen, um für die Einhaltung des Datenschutzes in Österreich zu sorgen und weiters die in Sicherheits-Richtlinien festgeschriebenen Mindeststandards für Behörden auf den aktuellen Stand der Technik zu aktualisieren und flächendeckend umzusetzen.

Der betreffende Antrag wurde von allen sechs Parlamentsparteien eingebracht, was ihm ein unbestreitbares politisches Gewicht verleiht und für Sprengkraft sorgen muss. "Auch wenn inländische Geheimdienste von diesem Antrag nicht betroffen sind, hoffen wir auf eine Zeitenwende und einen Bewusstseinswandel, was Datenschutz und Überwachung in Österreich angeht", so Lohninger.

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