Die Bürger_inneninitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit mehr als 106.000 Unterstützer_innen wurde vom Petitionsausschuss dem Justizausschuss zugewiesen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat.at) sieht im Unwillen, das Thema weiter im Petitionsausschuss zu behandeln, ein klares Bekenntnis der Regierungsparteien zur Vorratsdatenspeicherung. Im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung werden verdachtsunabhängig sämtliche Telekommunikationsdaten aller Menschen in Österreich gespeichert. Damit lässt sich nachvollziehen, wer wann, wo war und mit wem telefoniert, SMS oder Email geschrieben hat. Diese heftig kritisierte Maßnahme wurde bei ihrer Einführung vor allem damit begründet, dass Österreich hier eine EU-Richtlinie umsetzen müsse. Im Oktober hat deshalb der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (kurz AKVorrat) eine Bürger_inneninitiative gestartet mit der Forderung, die österreichische Regierung möge sich gegen diese Richtlinie einsetzen. Diese Forderung wurde von über 106.000 Bürger_innen unterstützt. Nun hat der Petitionsausschuss in zwei mal 5 Minuten über die Initiative entschieden: Die von den Oppositionsparteien beantragte Anhörung der Initiator_innen soll nicht stattfinden. Mit Stimmen der SPÖ und ÖVP wurde die Initiative an den Justizausschuss weitergereicht. Damit wird der Forderung der derzeit größten Bürger_inneninitiative Österreichs eine eindeutige Absage erteilt. Klare Worte dazu findet Michael Bauer vom AKVorrat: "Es scheint schon lange, dass die Volkspartei in allen Menschen potentielle Verbrecher sieht, die zu überwachen sind. Die Sozialdemokraten zeigen jetzt, dass sie dieses Menschenbild teilen." In der Vergangenheit habe sich gerade die SPÖ immer wieder auf die EU-Richtlinie ausgeredet. "Jetzt stellt es sich heraus, dass auch sie die Vorratsdatenspeicherung befürwortet" meint Bauer. Anders sei nicht zu erklären wieso keine Anhörung, in der die Vertreter_innen der Initiative ihre Anliegen persönlich vortragen können, beschlossen wurde. Der AKVorrat ruft alle Unterstützer_innen dazu auf, ihrer Stimme noch mehr Gewicht zu verleihen und direkt die Abgeordneten im Justizausschuss zu kontaktieren. Nur so könne gewährleistet werden, dass die zweite Forderung - die Evaluierung aller Terrorgesetze - erfolgreich ist. Kontaktinformationen: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Andreas Krisch E-Mail: info@akvorrat.at Web: http://www.akvorrat.at Telefon: +43 1 4805025-11