Stellungnahme Änderungen Telekommunikationsgebührenverordnung
Unsere Stellungnahme zu den vorgesehenen Änderungen in der Telekommunikationsgebührenverordnung. Diese bedarf v.a. Konkretisierungen beim Begriff der „Funkanwendungen“. Außerdem sollte bei der Gebührengestaltung eine Ausnahme für Non-profit-Organisationen, Private und die Forschung vorgesehen werden und diese damit klar von kommerziellen Zwecken abgegrenzt werden.
