Noch bis Montag, 21. August 2017 besteht die Möglichkeit, auf www.überwachungspaket.at Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen für das Überwachungspaket abzugeben. Unsere detaillierte Analyse der Gesetzesvorschläge ist soeben fertig geworden.

Strafprozessordnung

Bundestrojaner, Einschränkung des Briefgeheimnisses, Lauschangriff in Fahrzeugen und IMSI-Catcher

Kurzfassung

• Eine Überwachungsgesamtrechnung wurde nicht durchgeführt.

• Eine Wirkungsfolgenabschätzung bzgl. Auswirkungen auf Grundrechte und Gesellschaft fehlt im Begutachtungsentwurf.

• SPG und StPO: Die Schwellen für Grundrechtseingriffe werden sukzessive herabgesetzt.

• Insgesamt sollen eine Fülle an (weiteren) Bestimmungen mit polizeistaatlichen Tendenzen Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten. Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich in einen Polizei- und Überwachungsstaat umgebaut wird.

• Es entstehen enorme finanzielle Kosten für eingriffsintensive Maßnahmen, die die Sicherheit erwiesenermaßen nicht erhöhen.

• Das Briefgeheimnis, ein zentraler Bestandteil des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger vom 21. Dezember 1867 und somit eines der ersten Grundrechte unserer freien und demokratischen Gesellschaft, wird massiv eingeschränkt.

• Die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Österreich wird schwer gefährdet.

Hier die Details zum Download: epicenter.works: Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2017) (XXV. GP 325/ME)

Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz, Straßenverkehrsordnung und Telekommunikationsgesetz 

Videoüberwachung, Kennzeichenerfassung, Netzsperren, Quick Freeze (Vorratsdatenspeicherung 2.0), Abschaffung anonymer SIM-Karten,...

• Eine Überwachungsgesamtrechnung wurde nicht durchgeführt.

• Eine Wirkungsfolgenabschätzung bzgl. der Auswirkungen auf Grundrechte und Gesellschaft fehlt im Begutachtungsentwurf.

• SPG und StPO: Die Schwellen für Grundrechtseingriffe werden sukzessive herabgesetzt.

• Insgesamt sollen eine Fülle an (weiteren) Bestimmungen mit grundrechtlich äußerst bedenklichen Tendenzen Einzug in den österreichischen Rechtsbestand halten. Es ergibt sich zunehmend das Bild, dass Österreich quasi „scheibchenweise“ zum Polizei- und Überwachungsstaat mutiert. Selbst wenn die derzeit handelnden politischen Entscheidungsträger dies größtenteils gar nicht beabsichtigen, sind die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen eine rechtsstaatliche Zeitbombe.

• Es entstehen enorme finanzielle Kosten für eingriffsintensive Maßnahmen, die die Sicherheit erwiesenermaßen nicht erhöhen.

Hier die Details zum Download: epicenter.works: Stellungnahme zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden