Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie ist gescheitert

CCO (Pixabay)

Schattenbericht zur Vorratsdaten-Richtlinie

Am morgigen Montag wird die Europäische Kommission ihren Evaluierungsbericht zur Vorratsdaten-Richtlinie vorlegen. European Digital Rights (EDRi; http://www.edri.org) hat bereits heute einen "Schattenbericht" zu dieser Richtlinie vorgelegt.

Dieser Schattenbericht und der Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission legen ausführlich dar, dass die Richtlinie in allen Bereichen klar gescheitert ist. Sie ist daran gescheitert, die Grundrechte der Europäischen BürgerInnen zu wahren, sie ist daran gescheitert, den Binnenmarkt zu harmonisieren und sie ist als notwendiges Instrument der Strafverfolgung gescheitert.

AKVorrat- und EDRi-Gründungsmitglied VIBE!AT hat diesen Schattenbericht in einem offenen Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten übermittelt und an diese appelliert, sich bei der erforderlichen Abwägung zwischen Speicheranforderung und Grundrechten für die Grundrechte zu entscheiden und die Richtlinie entweder nicht umzusetzen oder aber die grundrechtsschonende Maßnahme des sogenannten Quick-Freeze – also der anlassbezogenen Datenspeicherung auf richterlichen Befehl – zu wählen.

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