Bundestrojaner: Stellungnahme zum Ministerialentwurf

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Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Entwurf des Bundesministeriums für Justiz eines Bundesgesetzes, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden sollen (192/ME XXV. GP)