Stellungnahme zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehem. PStSG, Reform BVT/DSN)

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Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehemaliges Polizeiliches Staatsschutzgesetz, PStSG). Reform des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), künftig: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).