Stellungnahme zum Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehem. PStSG, Reform BVT/DSN)

Bitte hilf uns, dieses Jahr zu überleben:

Danke an alle Fördermitglieder!

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehemaliges Polizeiliches Staatsschutzgesetz, PStSG). Reform des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), künftig: Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).