Stellungnahme zum e-Eltern-Kind-Pass (eEKP)

Österreich soll einen elektronischen Eltern-Kind-Pass bekommen (eEKP). Wir reichen eine Stellungnahme ein.

In unserer Analyse haben wir leider einige Mängel aus datenschutzrechtlicher Sicht festgestellt und einen eher sorglosen Umgang, wenn es um Gesetze bezüglich Gesundheitsdaten geht. Eine Datenschutzfolgenabschätzung wurde etwa ganz unterlassen. Nähere Ausgestaltungen wurden in diversen Bereichen einfach Verordnungen vorbehalten.