[Berlin] re:publica: Wirf deine Rechte unter den Omnibus: Wie die EU Reform-Agenda droht, ein Jahrzehnt digitaler Rechte zu löschen

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Bürokratie. Alle Mächte des alten Europas haben sich zu einem unheiligen Bündnis zusammengeschlossen, um dieses Gespenst zu vertreiben: die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten, die Industrie, ja sogar J.D. Vance. Dies bedroht die digitalen Rechte und Regeln, die im letzten Jahrzehnt aufgebaut wurden.

Die EU-Kommission verfolgt eine Agenda. Was mit dem Bericht des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi über die „Wettbewerbsfähigkeit“ Europas begann, hat sich rasch zum „Abbau von Bürokratie“, dann zur „Vereinfachung“ und schließlich zur offenen „Deregulierung“ radikalisiert. Das würde bedeuten, dass eine Vielzahl europäischer Gesetze, die im letzten Jahrzehnt zum Schutz der Menschenrechte verabschiedet wurden, verwässert und Kernelemente gestrichen werden. 

Was das digitale Regelwerk der EU betrifft, so hat dies bereits im Mai 2025 mit der Streichung eines zentralen Compliance-Elements aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen. Eine weitreichendere Überarbeitung wurde am 19. November 2025 vorgeschlagen, und zwar in Form des als „Digital Simplification Package“ bakannten "Omnibus“-Gesetzes. Dies wird sich auf zentrale Vorschriften zu Datenschutz, Datenverwaltung, KI und Schutz vor Tracking-Cookies auswirken.

Wir diskutieren, was bei der neuen EU-Agenda bisher passiert ist, wer sie vorantreibt und wie man sich dagegen wehren kann. Unser Ziel ist es, euch besser zu informieren und euch dafür vorzubereiten, sich gegen diesen Deregulierungstrend zu wehren. Dieser Vortrag enthält möglicherweise Spuren von Hoffnung.

Speaker: 
Ralf Bendrath, Adviser on civil liberties, justice and home affairs, Greens-EFA in the European Parliament
Thomas Lohninger, Executive Director, epicenter.works