Analyse: Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018
Unsere Analyse der Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetze 2018.
Die Matrix ist nach folgenden Kriterien erstelt worden:
- Politisch problematische Bestimmungen
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Potentiell verfassungswidrige oder unionswidrige Bestimmungen
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Einschränkung oder Ausweitung des Datenschutzes
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Einschränkung von Betroffenenrechten
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Begriffliche Anpassungen an den neuen Datenschutzrahmen
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Begründung neuer Datenbanken
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Regelung politischer Verantwortlichkeiten
Zusammenfassung der Erebnisse: Problematische Änderungen durch die Hintertür statt Anpassungen an neues Datenschutzrecht