Stellungnahme öffentliches Warnsystem

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Juristische Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Verordnungsentwurf des Bundesministers für Finanzen über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems. Cell Broadcast Warnsystem gemäß § 125 (5) TKG 2021. An Staatssekretär Florian Tursky im Bundesministerium für Finanzen.