Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 in der vorab Begutachtung

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Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 für die Umsetzung von Artikel 17 (Uploadfilter) und Artikel 15(Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen) der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Digital Single Market). Als vorab Begutachtung wurde der Gesetzestext durch das Ministerium bisher nicht veröffentlicht, sondern nur an ausgewählte Stakeholder verschickt.