Stellungnahme öffentliches Warnsystem

Datum: 
Donnerstag, 15. September 2022
Beschreibung: 

Juristische Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Verordnungsentwurf des Bundesministers für Finanzen über die technische Ausgestaltung eines öffentlichen Warnsystems. Cell Broadcast Warnsystem gemäß § 125 (5) TKG 2021. An Staatssekretär Florian Tursky im Bundesministerium für Finanzen.