Stellungnahme von epicenter.works zur Einführung von eID

Montag, 22. Mai 2017

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des E-Government-Gesetz (E-ID Gesetz) (XXV. GP 316/ME)

Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:

  • Eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) hinsichtlich der grundrechtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen des E-Government-Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und den Daten- schutz wurde nicht durchgeführt.

  • Die vorgeschlagene Gesetzesnovelle schafft die Gefahr eines umfassenden staatlichen Einblicks in Online- und Offlineaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen, um dies wirksam zu verhindern, sind im Entwurf nicht ersichtlich.

  • Im Entwurf sind keine konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit ersichtlich, insbesondere im Hinblick auf das Schutzziel der Beschränkung der Beobachtbarkeit des Verhaltens der Betroffenen.

  • Laut dem Entwurf soll die Ausstellung eines Reisepasses offenbar verpflichtend mit der Registrierung eines E-ID einhergehen.