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Stellungnahme von epicenter.works zur Einführung von eID
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des E-Government-Gesetz (E-ID Gesetz) (XXV. GP 316/ME)
Unsere Stellungnahme bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:
Eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) hinsichtlich der grundrechtlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen des E-Government-Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und den Daten- schutz wurde nicht durchgeführt.
Die vorgeschlagene Gesetzesnovelle schafft die Gefahr eines umfassenden staatlichen Einblicks in Online- und Offlineaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen, um dies wirksam zu verhindern, sind im Entwurf nicht ersichtlich.
Im Entwurf sind keine konkreten Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit ersichtlich, insbesondere im Hinblick auf das Schutzziel der Beschränkung der Beobachtbarkeit des Verhaltens der Betroffenen.
Laut dem Entwurf soll die Ausstellung eines Reisepasses offenbar verpflichtend mit der Registrierung eines E-ID einhergehen.