Stellungnahme TKG2020 - Telekommunikationsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, etc.

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Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zu den vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung. Näheres im Blogpost.