Die ePrivacy-Richtlinie fristet in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein, und das obwohl ihre Effekte sehr sichtbar sind. Die geläufigen Cookie-Einwilligungen, oft mit der DSGVO assoziiert und damit seit 2018 in aller Munde, sind eigentlich ein Effekt von Artikel 5 Abs. 3 der…

Vorratsdatenspeicherung , Datenschutz und Privatsphäre

Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird, einzureichen. Zur Erinnerung:…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Am 28. April 2021 hat das Europaparlament seine Position zum  Covid-Pass (das "Digitale Grüne Zertifikat" oder "Grüner Pass") beschlossen. Mit dem Gesetzesvorstoß wird das Ziel verfolgt, Reisen innerhalb der EU wieder zu ermöglichen. Der Vorschlag soll den EU-Ländern einen gemeinsamen Rahmen…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Europäische Staatsanwaltschaft

 

Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die europäische Staatsanwaltschaft geschaffen hat. Eine Verordnung gilt grundsätzlich unmittelbar. Das…

Datenschutz und Privatsphäre

Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen Abteilung. Klar ist, dass mit solch einer Unterbringung erhebliche Grundrechtseingriffe verbunden sind.…

Datenschutz und Privatsphäre

[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland und Österreich unzureichend geschützt über das Internet abrufbar. Betroffen sind mehr als 136.000…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist letzte Woche die rechtliche Grundlage geschaffen worden. Heute veröffentlichen wir interne Folien des…

Datenschutz und Privatsphäre , COVID-19

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert. Die Länge des Gesetzes ist natürlich beachtlich und wir haben uns auf die aus unserer Sicht relevantesten…

Netzneutralität , Datenschutz und Privatsphäre

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als Grundrechtsorganisation haben wir deshalb einige dieser Gesetze analysiert, denn uns ist aus der Geschichte bereits…

Datenschutz und Privatsphäre

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es viele Themen, die im Hintergrund weiterlaufen und an denen gearbeitet werden muss. Viele dieser Themen…

HEAT , Urheberrecht , Transparenz/Open Government , Datenschutz und Privatsphäre , Plattformregulierung , Gesichtserkennung , AMS , COVID-19

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
09.04.2025 VIENNA.AT Web Ja
09.04.2025 Vorarlberg Online Web Ja
09.04.2025 ORF ZIB2 Fernsehen Ja
09.04.2025 ORF Web Ja
09.04.2025 ServusTV Nachrichten 19.20 Fernsehen Ja
09.04.2025 krone.at Web Ja
09.04.2025 Salzburg24 Web Ja
09.04.2025 Die Presse Web Ja
09.04.2025 noen.at Web Ja
09.04.2025 bvz.at Web Ja

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Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
19.12.2023 ORF ZIB2 Fernsehen Nein
12.12.2023 derstandard.at Web Nein
12.12.2023 Die Presse Web Nein
12.12.2023 Salzburger Nachrichten Web Nein
12.12.2023 Vorarlberg Online Web Nein
07.12.2023 Netzpolitik.org Web Nein
06.12.2023 krone.at Web Nein
08.11.2023 eff.org Web Nein
05.11.2023 futurezone.at Web Nein
02.11.2023 lemonde.fr Web Nein