Am 27. Jänner 2016 soll das umstrittene Polizeiliche Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir wollen mit dieser Kundgebung ein starkes Zeichen setzen, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass Österreich einen unkontrollierbaren Geheimdienst bekommt und das Bundesamt für Verfassungsschutz…

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Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag, der Österreichische Journalisten Club und der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich laden zu einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Beschlussfassung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes.

 

Wann?

 

Montag, 18. Jänner 2016,…

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Ende Jänner soll im Parlament das umstrittene, neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Dieses Gesetz bringt eine massive Einschränkung von Bürger*innen-Rechten und würde weitreichende Konsequenzen für Aktivist*innen uns aktivistische NGOs bedeuten.

Wir, AKVorrat und Attac, möchten mit euch die…

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Das offene Treffen des AKVorrat (besser bekannt als "Socialising") findet diese Woche im Rahmen des "Netzpolitischen Abends Wien" statt. Wir unterstützen diese Initiative, den Austausch zwischen netzpolitisch interessierten Menschen zu stärken. Da der AKVorrat sich vor allem um Grund- und…

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Wir vom AKVorrat sind tief betroffen über die feigen Terroranschläge auf unschuldige Menschen in Paris. Unser Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität gehören den Opfern und ihren Angehörigen. Die aktuellen Vorstöße einiger ÖVP-Politikerinnen und Politiker, mit diesen Gräueltaten durch…

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Interessierte sind herzlich zum offenen Treffen des AKVorrat eingeladen. Mit unserem Socializing bieten wir die Möglichkeit, den Verein und einige der handelnden Personen näher kennenzulernen und vor allem auch zu erfahren, wie der Stand der Aktivitäten und Kampagnen ist und wie die Arbeit des…

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Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…

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UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung: 

 

Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I. 

 

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Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt…

Veranstaltungen , Staatsschutzgesetz

Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt näher und obwohl die Kritik am geplanten Gesetz nicht weniger wird, fehlt es immer noch am notwendigen politischen Diskurs zu diesem Thema. Deshalb lädt der AKVorrat am 1. Oktober 2015 zu einer Diskussion mit den Sicherheitssprechern aller…

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Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die…

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Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
21.10.2024 Tagesspiegel Background Web Ja
21.10.2024 headtopics.com Web Ja
18.10.2024 derstandard.at Web Ja
18.10.2024 VIENNA.AT Web Ja
17.10.2024 Netzpolitik.org Ticker Web Ja
16.10.2024 Der Standard S. 10 Print Ja
16.10.2024 parlament.gv.at Podcast Ja
15.10.2024 Politico Politico Pro Cyber Insights Europe Web Ja
14.10.2024 telepolis.de Web Ja
12.10.2024 ORF Bürgeranwalt Fernsehen Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
25.01.2024 ORF Web Nein
18.01.2024 Netzpolitik.org Web Nein
09.01.2024 Netzpolitik.org Web Nein
05.01.2024 derstandard.at Web Nein
19.12.2023 ORF ZIB2 Fernsehen Nein
12.12.2023 derstandard.at Web Nein
12.12.2023 Die Presse Web Nein
12.12.2023 Salzburger Nachrichten Web Nein
12.12.2023 Vorarlberg Online Web Nein
07.12.2023 Netzpolitik.org Web Nein