In der Regierungsvorlage zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes sind Bestimmungen enthalten, die auf eine Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Die Grundrechts-NGO epicenter.works warnt eindringlich vor der Einführung dieser Form der anlasslosen Massenüberwachung durch die Hintertür.…

Vorratsdatenspeicherung

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben.

 

Die…

HEAT , Gesichtserkennung , Plattformregulierung , Datenschutz und Privatsphäre , Überwachungspaket , Transparenz/Open Government , Urheberrecht , Vorratsdatenspeicherung , Netzneutralität , Bundestrojaner , Bildung

Sogar die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden

 

Vorratsdatenspeicherung

Der EuGH verschärft seine Rechtsprechung und bestärkt epicenter.works in seiner Rechtsmeinung: Bereits mit dem Urteil vom 8. April 2014 hat der EuGH der Vorratsdatenspeicherung, der anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten der gesamten Bevölkerung, in Europa die Rechtsgrundlage entzogen. Der…

Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich…

Vorratsdatenspeicherung

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
22.10.2024 Netzpolitik.org Web Ja
22.10.2024 Netzpolitik.org Web Ja
21.10.2024 Netzpolitik.org Web Ja
21.10.2024 Tagesspiegel Background Web Ja
21.10.2024 headtopics.com Web Ja
18.10.2024 derstandard.at Web Ja
18.10.2024 VIENNA.AT Web Ja
17.10.2024 Netzpolitik.org Ticker Web Ja
16.10.2024 Der Standard S. 10 Print Ja
16.10.2024 parlament.gv.at Podcast Ja

Interessante Medienbeiträge zum Thema

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
20.08.2024 Falter Nr. 34/2024 Print Nein
17.07.2024 Netzpolitik.org Web Nein
08.05.2024 arstechnica.com Web Nein
11.04.2024 Kleine Zeitung Web Nein
15.02.2024 EURACTIV.com Web Nein
12.02.2024 bnnbreaking.com Web Nein
12.02.2024 derstandard.at Web Nein
26.01.2024 krone.at Web Nein
25.01.2024 ORF Web Nein
18.01.2024 Netzpolitik.org Web Nein