Bei der Diskussionsveranstaltung des AKVorrat am 1. Oktober hagelte es Kritik von FPÖ, Grünen und NEOS an den Staatsschutzplänen der Regierung. Auch SPÖ-Justizsprecher Jarolim teilte die Bedenken und verwies auf einen laufenden Meinungsbildungsprozess innerhalb seiner Partei. Die Aufzeichnung der…

Veranstaltungen , Staatsschutzgesetz

UPDATE: Hier befindet sich nun die Aufzeichnung der Veranstaltung: 

 

Heute um 18:30 beginnt hier der Live-Stream zu unserer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz mit den Sicherheitssprechern der Parlamentsparteien und dem BM.I. 

 

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Der Beschluss des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes rückt…

Veranstaltungen , Staatsschutzgesetz

Heimlich, still und leise soll im Schatten der Wien-Wahl zwischen 13. und 15. Oktober das Staatsschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Überwachungsmaßnahmen ohne richterliche Kontrolle, die Einrichtung von zehn Inlandsgeheimdiensten, das Durchleuchten der österreichischen Bürger durch…

Staatsschutzgesetz

Der AKVorrat veröffentlicht heute seine Analyse des Ministerratsbeschlusses zum geplanten Staatsschutzgesetz, mit welchem 10 neue Geheimdienste in Österreich geschaffen werden sollen. Trotz der massiven Kritik großer Gesellschaftsteile hat die Regierung nur minimale Verbesserungen, aber auch…

Staatsschutzgesetz

Nun ist es fix: Das umstrittene Staatsschutzgesetz wird nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen. Die vielen kritischen Stellungnahmen und Protestaktionen haben Wirkung gezeigt. Die mehr als 9.100 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition auf www.staatsschutz.at und die Demonstrierenden in…

Staatsschutzgesetz

Heute wurde im Ministerrat das umstrittene Staatsschutzgesetz, trotz der vernichtenden Stellungnahmen aus allen Bereichen der Gesellschaft, beschlossen. Die Petition des AKVorrat auf www.staatsschutz.at wurde innerhalb weniger Wochen bereits von mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet, die…

Veranstaltungen , Staatsschutzgesetz

Eben hat die Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz die 5.000er-Schwelle überschritten. Der Arbeitskreis Vorratsdaten (AKVorrat), der diese Petition organisiert hat, konnte innerhalb weniger Wochen eine breite Basis von Unterstützerinnen und Unterstützern mobilisieren, die die Schaffung von…

Staatsschutzgesetz

Der Webserver des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKVorrat) wurde am 2. Juni um 19:02 angegriffen. Ziel der Attacke war zuerst die Webseite Staatsschutz.at und dann die Drupal Installation akvorrat.at. Von 20:32 bis 21:45 Uhr war auf akvorrat.at ein so genanntes Defacement mit strafrechtlich…

Staatsschutzgesetz

Der Entwurf für das neue Staatschutzgesetz hat viel Kritik von großen Teilen der Gesellschaft auf sich gezogen. Provider, Arbeiterkammer, Bischofskonferenz, Richtervereinigung und viele mehr melden sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort. Der Arbeitskreis Vorratdaten (AKVorrat) hat auf www.staats…

Staatsschutzgesetz

Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen "Feindrechtsstaat", indem die eigene Bevölkerung…

Staatsschutzgesetz

Medienbeiträge mit Vereinserwähnung

Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
02.02.2026 focus.de Web Ja
02.02.2026 Salzburger Nachrichten Web Ja
02.02.2026 PULS24 Fernsehen Ja
30.01.2026 Logbuch:Netzpolitik Podcast Ja
29.01.2026 ORF ORF III Aktuell Fernsehen Ja
29.01.2026 Ö1 Frühjournal Radio Ja
29.01.2026 Kurier S. 26 Print Ja
29.01.2026 Ö3 Nachrichten Radio Ja
29.01.2026 futurezone.at Web Ja
28.01.2026 ORF ZIB2 Fernsehen Ja

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Titel Datum Medium Medium Details Medientyp Vereinserwähnung
15.05.2025 ORF Web Nein
17.04.2025 derstandard.at Web Nein
27.02.2025 Netzpolitik.org Web Nein
07.02.2025 Tagesspiegel Background Web Nein
07.01.2025 golem.de Web Nein
06.01.2025 Die Presse Web Nein
29.12.2024 teletarif.de Web Nein
04.11.2024 contexte.com Web Nein
30.10.2024 politico Web Nein
29.10.2024 circleid.com Web Nein