Eine Evaluierung der Terrorgesetze ist dringend notwendig
Trotz großer Kritik an der geplanten Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes wurde diese vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet. Dieses Gesetz sollte nun wie alle anderen Terrorgesetze evaluiert werden, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich (AK Vorrat) und sieht sich durch 50.000 Unterstützer bestärkt Vergangenen Donnerstag wurde im Innenausschuss des Parlaments die Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen. Dadurch wird die erweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen. Eine Evaluation sämtlicher Terrorgesetze ist daher unerlässlich, meint der AK Vorrat. Er verweist auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des Max-Planck-Institutes zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Diese zeigt eindeutig, dass sie weder ein zusätzliches Maß an Sicherheit bringt, noch konnten signifikante Auswirkungen auf Verbrechensprävention und Aufklärung nachgewiesen werden. Die Studie vergleicht dabei den Zeitraum, in dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt worden war mit jenem nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, welches die Speicherung außer Kraft setzte. Es gibt damit zum ersten Mal einen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung völlig ungeeignet und sinnfrei ist. "Diese Studie belegt, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf ganzer Linie versagt hat. Nicht nur, dass sie von europäischen Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, Tschechien oder Rumänien verfassungsrechtlich beeinsprucht wurde, jetzt zeigt eine Studie, dass sie auch völlig wirkungslos ist", so Andreas Krisch, Vorstand des AK Vorrat. Die Evaluation der Europäischen Kommission habe bis jetzt auch keinerlei Ergebnisse gebracht, die für die Vorratsdatenspeicherung sprechen. Weiters äußert der Vorstand, dass "zurecht massive Bedenken" bestehen. Die Studie würde "die Kritik der BürgerInnen untermauern". Außerdem ruft er dazu auf die Initiative gegen die Vorratsdatenspeicherung über https://zeichnemit.at mitzuzeichen. Die Initiative wurde bereits von 50.000 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt.
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