Netzsperren im Rahmen des Überwachungspakets

Netzneutralität , Überwachungspaket

Analyse der vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz 2013 hinsichtlich Netzsperren

Aus dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden (326/ME)