Der EuGH hat zwar schon 2022 unsere Bedenken zur Fluggastdatenspeicherung bestätigt, aber wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Wir haben eine Stellungnahme an das österreichische Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Darin machen wir deutlich, warum wir die europäische PNR-Richtlinie als…

Stellungnahme von epicenter.works zur Novelle des Gesundheitstelematikgesetzes.

Positiv möchte wir eine umfassende Datenschutzfolgenabschätzung und die Einarbeitung vorheriger Kritik der DSB hervorheben. Problematisch sehen wir trotzdem die unklare datenschutzrechtliche Rollenverteilung und die…

Epicenter.works ersucht die Datenschutzbehörde um Prüfung der vier aufgeworfenen Fragen aufgrund des dargestellten Sachverhalts und der rechtlichen Bewertung.

Stellungnahme von epicenter.works zum COVID-19-Überführungs-Gesetz. Leider fehlt im Gesetz eine Datenschutzfolgenabschätzung. Stattdessen gibt es vage Formulierungen. Der Schutz von sensiblen Gesundheitsdaten der Bevölkerung geht anders.

Offener Brief: Epicenter.works und acht weitere Organisation fordern Reform des Bestellverfahrens der Volksanwaltschaft

Anlässlich der Bestellung der Nachfolge von Volksanwalt Werner Amon, kritisieren Epicenter.works und acht weitere unterzeichnende Organisationen in einem offenen Brief den…

Österreich soll einen elektronischen Eltern-Kind-Pass bekommen (eEKP). Wir reichen eine Stellungnahme ein.

In unserer Analyse haben wir leider einige Mängel aus datenschutzrechtlicher Sicht festgestellt und einen eher sorglosen Umgang, wenn es um Gesetze bezüglich Gesundheitsdaten geht. Eine…

A very broad coalition of stakeholders has come together to publicly warn against introducing network fees via a joint statement. This includes many industries and sectors, consumers and civil society and a very broad alliance. For your background, you can find the latest version attached. It is…

Österreich braucht dringend eine Meldestelle für Opfer von Verdachtsfällen von Polizeigewalt.

Stellungnahme von epicenter.works zum Ministerialentwurf vom 13.03.2023, mit dem eine „Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe“ geschaffen werden soll.

Die Analyse verdeutlicht leider,…

The UN Cybercrime Convention negotiations are coming closer to a final document. Together with 13 representatives of NGOs and experts in human rights, Thomas Lohninger and Tanja Fachathaler express the need for crucial changes in order for the convention to protect human rights and keep everyone…

Eticas Foundation’s Oral Intervention on Chapter IX, Preamble

Delivered By Tanja Fachathaler on behalf of Eticas Foundation

Fifth Session - 11 to 21 April 2023

Intervention held April 20th between 13:00 and 13:30 PM

More Information: media.un.org/en/asset/k17/k17ybn9cjl