ARTICLE 19 and a coalition of digital rights defenders sent the following open letter to Members of the European Parliament, including Chairs and vice chairs of IMCO and ECON, and Rapporteurs and…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zu den vorgeschlagenen Änderungen im Telekommunikationsgesetz; KommAustria-Gesetz, Strafprozeßordnung u.a., Änderung. Näheres im Blogpost.

Das völlig neu geschriebene Telekommunikationsgesetz, kurz TKG, ist bereits seit langer Zeit in Planung und wurde nun im Rahmen der öffentlichen Begutachtung von uns analysiert und kommentiert.…

Das von der Bundesregierung angekündigte Anti-Terror-Gesetzespaket wurde zum Teil bereits vor wenigen Wochen präsentiert und der Gesetzesentwurf zur Begutachtung freigegeben. Als…

Stellungnahme in der Begutachtung zum Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften und das…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Symbole-Gesetz geändert werden.

Als 2019 im EU-Parlament die umstrittene Urheberrechtsrichtlinie beschlossen wurde, war dies ein dunkler Tag für das freie Internet und die Rolle Europas in der globalen Netzpolitik. Obwohl wir…

Wenig überraschend wird auch 2021 von der Corona-Pandemie dominiert werden und die politischen Geschehnisse sich auf die Bekämpfung der Infektionskrankheit konzentrieren. Nichtsdestotrotz gibt es…

Stellungnahme zur Urheberrechts-Novelle 2021 für die Umsetzung von Artikel 17 (Uploadfilter) und Artikel 15(Leistungsschutzrecht für Presseverleger*innen) der EU-Urheberrechtsrichtlinie (Digital…