Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über den "grünen Pass", "Covid-Pass" bzw. die österreichische Umsetzung des "Digital Green Certificate" oder "EU Covid-19 Certificate"
Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehemaliges Polizeiliches Staatsschutzgesetz, PStSG). Reform des Bundesamt für Verfassungsschutz…
epicenter.works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung…
Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu integrieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige…
Zusammen mit dem Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und dem WWF Österreich haben wir heute einen offenen Brief an…
Am 28. April 2021 hat das Europaparlament seine Position zum Covid-Pass (das "Digitale Grüne Zertifikat" oder "Grüner Pass") beschlossen. Mit dem Gesetzesvorstoß wird das Ziel verfolgt,…
We initiatied this open letter on the EU legislative proposal for a Digital Green Certificate that certifies the Covid-19 status of people in the Europena Union. 28 NGOs are supporting this…