371. Schuldspruch für Julian H.: Urteil gegen die...

Wichtige Grundsätze des Strafrechts – u.a. „im Zweifel für den Angeklagten“ – wurden nicht ausreichend berücksichtigt „Wir sind gespannt auf die Urteilsbegründung“: Amnesty…
 
 

372. Suggestions for Amendments to the eIDAS Reform

This collection of suggested amendments tries to remedy some of the problems identified in the Commission’s proposal for a Reform of the eIDAS Regulation.
 
 

373. Slides of LIBE Shadow Meeting on eIDAS Reform on eIDAS...

Slides of the shadow meeting of the LIBE committee on the eIDAS reform. See also previous slides of the February shadow meeting and policy analysis of the proposal.
 
 

374. Advocacy Brief: An EU Strategy for Civil Society:...

Civil society advocacy brief to stop the shrinking of civil space and enshrine protections for citizen democratic engagement. This document was produced as part of the RARE program.
 
 

375. Auswirkungen des Ukraine Kriegs auf das offene Internet ...

Als Netzaktivist*innen, die sich für ein freies und offenes Internet einsetzen, beobachten wir den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die weltweiten Reaktionen darauf sehr genau. Ein…
 
 

376. Offener Brief: Die Zivilgesellschaft fordert ein Gesetz...

Offener Brief von 72 NGOs an die zuständigen Ministerien in Österreich für die Verhandlungen zum Digital Services Act der EU.
 
 

377. eIDAS Positionspapier (Deutsch)

Analyse des Kommissionsvorschlags für eine Reform der eIDAS-Verordnung. Dieses Papier wird von European Digital Rights (EDRi), dem Dachverband von mehr als 45 NGOs für digitale Rechte,…
 
 

378. Stellungnahme Stammzahlenregisterbehördenverordnung 2022...

Diese Verordnung ersetzt jene aus dem Jahr 2009 und stellt eine Anpassung an die aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Novelle des E-Government-Gesetzes (E-GovG) dar. Mit dieser…
 
 

379. Urteil gegen Julian H. erwartet

Morgen wird ein Urteil im Strafverfahren gegen Julian H, den „Ibizadetektiv“, am Landesgericht St. Pölten erwartet. Zur Erinnerung: Vor Gericht steht er nicht im Zusammenhang mit der Herstellung…
 
 

380. Slides of LIBE Shadow Meeting on eIDAS Reform

The European Parliament Civil Liberties Committee invited us to testify at their third Shadow Meeting on the Reform of the European eID system (eIDAS).
 
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