Die Begutachtungsfrist für das Informationsfreiheitsgesetz lief bis zum 19.04.2021. Österreich ist das einzige Land in der EU, bei dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Damit…
Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein…
Europäische Staatsanwaltschaft
Das geplante Bundesgesetz zur Durchführung der Europäische Staatsanwaltschaft, kurz EUStA-DG, dient der Durchführung einer europäischen Verordnung , welche die…
Zur Zeit befindet sich die Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG) in Begutachtung. Das Unterbringungsgesetz regelt den Aufenthalt von psychisch erkrankten Menschen in einer psychiatrischen…
Zusammen mit 51 anderen Organisationen veröffentlichten wir am 1. April 2021 einen offenen Brief an Justizkommissar Reynders. In dem offenen Brief bitten wir Kommissar Reynders unsere Forderungen…
Today, we published an open letter, in which we urge the Members of the European Parliament to vote against the adoption of the TERREG proposal, together with over 60 other organisations.
[Berlin, Wien] Name, Adresse, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Ausweisnummer, Corona-Testergebnis: Aufgrund einer Sicherheitslücke waren sensible Daten mehrerer Corona-Testzentren in Deutschland…
Seit Mai 2020 warnen wir vor einem elektronischen Immunitätsausweis und vor den gravierenden Folgen, die ein solches System auf die Gesellschaft haben würde. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion ist…
ARTICLE 19 and a coalition of digital rights defenders sent the following open letter to Members of the European Parliament, including Chairs and vice chairs of IMCO and ECON, and Rapporteurs and…
