NGOs demand Portuguese EU Presidency puts public interest centre stage

Das Jahr 2020 war vermutlich für jeden ein ungewöhnliches und besonders herausforderndes. Neben der persönlichen Ebene war dieses salopp genannte „Jahr der Pest“ für uns auch mit ungewöhnlichen…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist eine der mächtigsten Institutionen in Österreich und gleichzeitig ist kaum eine Organisation so verrufen. Es findet sich…

Schon seit einiger Zeit wird in Österreich an einer elektronischen ID gearbeitet - kurz, einer e-ID. Zuletzt war diese Form des elektronischen Ausweises im Gespräch im Zusammenhang mit dem…

Für Schüler*innen in Österreich gibt es aktuell die zweite Schulschließung. Schon im Frühjahr war Distance Learning als Ersatz für den Unterricht gedacht, begleitet von E-Learning-Tools und…

Ministerialentwurf verdreifacht Aufbewahrungsfrist und schafft Zugriff auf Passfotos "Mit einer verkürzten Begutachtungsfrist von vier statt sechs Wochen und ohne Datenschutzfolgenabklärung…

Brief an den EU-Ratsvorsitz, um Pläne Verschlüsselungsverbot wieder fallen zu lassen

Submission of seven digital rights NGOs about the Austrian hate speech law (NetzDG, KoPlG) as part of the TRIS notificaiton procedure.

Vor zwei Wochen ist die Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz 2012 in Kraft getreten, die eine Einführung eines elektronischen Impfpasses ermöglicht. Damit kann ein zentrales Impfregister…