Morgen um 9:00 wird das Paket gegen Hass im Netz von den Ministerinnen Edtstadler und Zadić im Justizministerium vorgestellt. Neben einer umfänglichen Justizreform beinhaltet das Paket auch ein…
Heute veröffentlichen wir unsere Stellungnahme zu den geplanten Änderungen von Gesundheitsminister Anschober zum Epidemiegesetz und dem COVID-19 Maßnahmengesetz. Leider fällt unser Zeugnis…
Stellungnahme von epicenter.works zum Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19- Maßnahmengesetz geändert werden (41/ME,…
Vorschlag für ein Bundesgesetz über die Freiwilligkeit einer elektronischen Anwendung zum Zweck der Nachverfolgung von möglichen Begegnungen mit Personen, die mit einer ansteckenden…
Wir wollen mit einer Vorlage für eine Überwachungsgesamtrechnung die Regierung dazu auffordern, Überwachungsgesetze regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschaffen
Am Donnerstag…
