Die EU-Kommission hat heute Leitlinien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie, mit der Nutzerschutzmaßnahmen ausgehöhlt werden, veröffentlicht. Von multinationalen Unternehmen betriebene…

Die ePrivacy-Richtlinie fristet in der öffentlichen Wahrnehmung eher ein Schattendasein, und das obwohl ihre Effekte sehr sichtbar sind. Die geläufigen Cookie-Einwilligungen, oft mit der DSGVO…

Zusammen mit Amnesty International Österreich, der Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und Antimuslimischer Rassismus, dem European Center For Not-For-Profit Law Stitching, dem…

Lang hats gedauert, aber nun gab es endlich zum ersten Mal die Möglichkeit eine Stellungnahme zu einem Gesetzesvorschlag im Zusammenhang mit dem Grünen Pass, nämlich dem Ministerialentwurf, mit…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren über den "grünen Pass", "Covid-Pass" bzw. die österreichische Umsetzung des "Digital Green Certificate" oder "EU Covid-19 Certificate"

Als eine der mächtigsten Institutionen Österreichs genießt das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) keinen guten Ruf. Zahlreiche Vorkommnisse der Vergangenheit haben…

Stellungnahme im Begutachtungsverfahren des neuen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG (ehemaliges Polizeiliches Staatsschutzgesetz, PStSG). Reform des Bundesamt für Verfassungsschutz…

​epicenter.works bekam interne Dokumente zur geplanten Umsetzung des grünen Passes in Österreich zugespielt und warnt vor gravierenden Privatsphäreprobleme und Sicherheitslücken mit Gefährdung…

Österreich reformiert sein Telekommunikationsgesetz, um die neuen europäischen Richtlinien zur elektronischen Kommunikation zu integrieren. Die österreichische Regierung hat nun die einmalige…

Zusammen mit dem Forum Informationsfreiheit, Amnesty International, Presseclub Concordia, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und dem WWF Österreich haben wir heute einen offenen Brief an…